Finanzielle Situation der Stadt Offenbach

Zu Beginn des Jahres wurde seitens der Stadt Offenbach die Grundsteuer drastisch erhöht. Die Stadt nimmt seitdem in Bezug auf den Hebesatz die Spitzenposition im Bundesvergleich ein. Begründet wurde die Notwendigkeit der Erhöhung insbesondere mit den Kosten des Zuzugs von Neu-Offenbacherinnen und Offenbachern. „ca. 4000 Wohnungen entstehen aktuell in Offenbach“, Stadtrat Weiß am 01.08.2019.

Die aktuellen Neubaugebiete (Bieber-Nord und Bürgel-Ost) sind in ihren Folgekosten dabei noch nicht einbezogen. Bevor also die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt durch weitere Ausgaben weitere Belastungen belegt werden, sollte zunächst auf eine weitere Neuerschließung eines Baugebietes verzichtet werden.

„Es fehlt Geld für wichtige Infrastrukturmaßnahmen und Leistungen für unsere Bürger. Ziel müsse es jetzt sein, die Kommunen vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität ihrer Bügerinnen und Bürger zu bewahren:“ OB Felix Schwenke in der OP v. 04.10.2019.

Der Bürgerinitiative ist bewusst, dass das Gebiet Teil des Masterplans ist. Geht der Plan noch von einer Einwohnerzahl von 130.000 im Jahr 2030 aus, ist dieser Stand heute bereits auf ca. 140.000 angewachsen. Eine direkte Folge dieser Entwicklung ist die Grundsteuererhöhung. Der Masterplan ist von der Realität überholt und bedarf einer Anpassung auch an die finanztechnischen Möglichkeiten unserer Stadt.